Aktuelles

Holger Krahmer MdEP:

Umweltzone für Leipzig ist Unsinn

Holger Krahmer MdEP
Holger Krahmer MdEP
In Leipzig soll nun doch eine Umweltzone eingeführt werden. Ab 2011 dürfen nach den Plänen der Stadtverwaltung nur noch Autos in das gesamte Leipziger Stadtgebiet mit Ausnahme einiger Gewerbegebiete, die mindestens Euro 4 erfüllen. Holger Krahmer (FDP): „Schade, dass Leipzig jetzt doch dem Druck aus Dresden nachgeben will. Die Umweltzone bringt nichts und wird viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen. Einmal mehr werden die Bürger genervt und mit einer Maßnahme konfrontiert, die viel Symbolik aber wenig Wirkung hat.“

Holger Krahmer MdEP: "Wahlergebnis klares Signal gegen Verbraucherentmündigung"

Holger Krahmer MdEP
Holger Krahmer MdEP
Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen. Ihre Stimmen für die FDP sind ein klares Signal gegen Verbraucherentmündigung, gegen zu viele Eingriffe in die Kompetenzen von Länder und Gemeinden und für eine schlanke EU, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: Wir brauchen einen stabilen Euro, einen gemeinsamen Binnenmarkt samt einer strategisch klugen Energiepolitik und ein gemeinsames Auftreten in der internationalen Staatengemeinschaft."

ALVARO: "Carlas Musik - Netzsperrungen im Interesse Sarkozys"

Alexander Alvaro MdEP
Alexander Alvaro MdEP
Das jüngst in 2. Lesung vom Europäischen Parlament verabschiedete Gesetzespaket zur Überarbeitung bestehender Richtlinien über die elektronische Kommunikation könnte sich noch weiter verzögern, anstatt noch im Juni auch im Ministerrat angenommen zu werden.

Alexander ALVARO MdEP (FDP), Berichterstatter für das Europäische Parlament zur Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Internet, hält diese Missachtung des Willens der Europäischen Bürger durch die Mitgliedstaaten für beispiellos. Gemeinsam mit dem Rat war ein breiter Konsens in allen Bereichen des Maßnahmenpakets zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten erreicht worden. Nur bei der Frage möglicher Netzsperrungen wollten sich Europas Bürger nicht von den Mitgliedstaaten erpressen lassen. Nun werden der Breitbandzugang und weitere Verbesserungen des Telekommunikationspaketes womöglich in Geiselhaft genommen: "Es ist unverständlich, dass es den Mitgliedstaaten der EU wichtiger ist, Netzzugänge ohne richterlichen Beschluss sperren lassen zu können, als 300 Mrd. Euro in die Zukunft zu investieren."

Lambsdorff: „Tschechischer Senat hat richtig entschieden“

Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt sich erfreut über die heutige Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon. Dies sei nicht nur wichtig, sondern auch ein positives Signal für die anderen Länder, in denen derzeit noch über die Ratifizierung entschieden wird. Lambsdorff: „Gerade die Befürworter des Vertrags in Irland können durch diese Nachricht frische Kräfte entfalten."

Der Senat in Tschechien habe ebenfalls erkannt, dass die Vorteile des Vertrags eindeutig und für die Zukunft der EU entscheidend seien: „Durch den Vertrag von Lissabon wird die Gesetzgebung über Bürgerrechte der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen“, so Lambsdorff. Geheime Absprachen im Rat der Innenminister und undurchsichtige Entscheidungsverfahren seien in diesem sensiblen Bereich dann eine Sache der Vergangenheit. Lambsdorff: „Das ist gerade für Liberale der wichtigste Grund für den Vertrag.“

Alvaro: Netzsperrungen für Liberale nicht tragbar

Alexander Alvaro
Alexander Alvaro
Das Europäische Parlament hat heute das umfangreiche Paket verschiedenster Richtlinien zur elektronischen Kommunikation verabschiedet. Bis zuletzt waren Regelungen heftig umstritten, die Internetprovidern die Sperrung des Netzzugangs von Nutzern ohne richterlichen Beschluss ermöglicht hätten, wenn diese illegal Inhalte runterladen.

„Derartige Regelungen können wir als Liberale nicht mittragen. Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft umfasst auch das Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft,“ so Alexander ALVARO (FDP, ALDE), der die Verhandlungen für die liberale Fraktion führte.

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Europaabgeordneter Jorgo Chatzimarkakis (FDP) zur heute verabschiedeten Neufassung der Tierversuchsrichtlinie:

„Schweren Herzens einem Tierschutz-Kompromiss auf niedrigem Nenner zugestimmt“

Jorgo Chatzimarkakis
Jorgo Chatzimarkakis
Heute hat das Europäische Parlament entschieden, welche Regeln künftig für Tierversuche gelten werden. Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis hat immer wieder vor einer Verwässerung des Tierschutzes gewarnt. Jetzt hat er dennoch zugestimmt: „Wir haben bis zuletzt gerungen, um Tierschutz und Industrie- und Forschungsinteressen miteinander zu vereinbaren. Wir haben jetzt
schweren Herzens einem Tierschutz-Kompromiss auf niedrigem Nenner zugestimmt.“

Holger Krahmer MdEP: Ökodesign - Achtung Planwirtschaft

Holger Krahmer MdEP
Holger Krahmer MdEP
Das Parlament beschließt heute die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie. "Die Beamten der EU-Kommission, wollen entscheiden, welche Produkte auf den Markt kommen dürfen. Das ist Planwirtschaft", kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Holger Krahmer MdEP:

Mehr Patientenrechte wagen

Holger Krahmer MdEP
Holger Krahmer MdEP
Das Europäische Parlament hat heute die Rechte von Patienten gestärkt. "Die Europäische Union bewegt sich bei den Patientenrechten in die richtige Richtung, leider aber mit angezogener Handbremse", sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher und kritisiert die von der SPD stark unterstützte Bestätigung der Vorabgenehmigung von Behandlungen.

Hier geht es um die Frage, ob stationäre Behandlungen im Ausland grundsätzlich vorab von der Krankenkasse des jeweiligen Patienten genehmigt werden müssen. Befürworter der Vorabgenehmigung halten diese Sicherung für notwendig, um einzelne nationale Gesundheitssysteme vor einem Zustrom an Patienten zu schützen. Die FDP argumentiert im Sinne der Wahlfreiheit europäischer Patienten gegen diese bürokratische Hürde.


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alde

Rechenschaftsbericht der FDP im Europäischen Parlament


Die ELDR


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007


Hier finden Sie die Forderungen der FDP im EP zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 als gesamten Forderungskatalog oder in der Kurzzusammenfassung.